SPD-Barmstedt:

MdL Hölck: CDU Uetersen soll Blockadepolitik aufgeben!

Veröffentlicht am 21.12.2015, 17:35 Uhr     Druckversion

Unglaubwürdige Doppelstrategie von der Teilen der CDU

Hölck: CDU Uetersen soll Blockadepolitik aufgeben!

„Das ist eine unglaubwürdige Doppelstrategie von Teilen der CDU“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Hölck das Verhalten der Uetersener CDU. Am Tage jubelt die CDU auf ihrem Bundesparteitag der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin zu, am Abend, wenn es ernst wird, entscheidet sich die CDU Uetersen gegen das Motto der Bundeskanzlerin „Wir schaffen das“. Wenn im nächsten Jahr der Flüchtlingsstrom weiter anhält, ist es nicht auszuschließen, dass dann auch Turnhallen im Kreisgebiet zur Unterbringung der Flüchtlinge gebraucht werden. Ganz einfach der Tatsache geschuldet, dass eine kreiseigene Sammelunterkunft fehlt. Die wäre aber nötig, um die Zeit zu überbrücken, die es braucht zur Verteilung der Flüchtlinge zwischen der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und den Kommunen. Das werden die Betroffenen nur schwer akzeptieren können. Die Gefahr wird dadurch größer, dass die Akzeptanz unserer solidarischen Flüchtlingspolitik dann schwindet.  „Eine Mitschuld trägt unter anderen die CDU Uetersen mit ihrer Blockadehaltung gegenüber der Einrichtung einer Sammelunterkunft im Bleekerstift“, so der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende aus Haseldorf. „Mit diesem unsolidarischen und unchristlichen Verhalten wird die CDU Uetersen zum politischen Wegbereiter der AfD“, empört sich Thomas Hölck. Die Kreisverwaltung hat nun mal keine eigene Gebietskörperschaft und ist immer auf das Wohlwollen der jeweiligen Kommune angewiesen, eine Sammelunterkunft einrichten zu können. „Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren unterzubringen, schaden wir den  Kommunen, den Flüchtlingen und den großartigen ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern“, urteilt der SPD-Kreisvorsitzende abschließend.   

 

 

Homepage: Thomas Hoelck, MdL


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