SPD-Barmstedt:

SPD in Land und Kreis sichern Hortessen langfristig ab

Veröffentlicht am 26.02.2014, 14:28 Uhr     Druckversion

CDU-MdB Schröder falsch informiert  

Die Vorwürfe des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schröder, die Förderung des Hortessens in außerschulischen Einrichtungen werde nicht –wie im Bundesrat vereinbart- vom Land übernommen, zeugen für den Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hannes Birke von einer erschreckenden Unkenntnis über den tatsächlichen Sachverhalt.

 

Richtig ist –so der SPD-Fraktionsvorsitzende-, dass die Förderung des Hortessens in 2014 aus Restmitteln des Bildungs- und Teilhabegesetzes sichergestellt wird. Der Kreistag hat auf Antrag der SPD diesen Beschluss in der gestrigen Kreistagssitzung gefasst.

 

Ab 2015 sieht der Gesetzesentwurf zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleich einen Zuschuss des Landes von jährlich 18,1 Mio € für die Schulsozialarbeit und für das Hortmittagsessen vor. Nach einer „Faustregel“ der Mittelverteilung an die Kreise, kann der Kreis ab 2015 mit einer Förderung zwischen 1,5 bis 1,8 Mio € rechnen.  Damit setzt für  Birke die Landesregierung die richtigen Zeichen zur Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung ihres pädagogischen Auftrages und gibt der  Schulsozialarbeit wie dem Hortessen eine langfristige Perspektive für die Durchführung dieser beiden Maßnahmen.

 

Wenn MdB Schröder den angeblichen Rückzug des Landes –so Hannes Birke-  als Skandal bezeichnet, dann ist der eigentliche Skandal die Verunsicherung, die der CDU-Abgeordnete mit seinen wahrheitswidrigen Behauptungen bei den  Kindern und Jugendlichen ausgelöst hat, die im Rahmen der Schulsozialarbeit gefördert werden oder auf ein Mittagessen angewiesen sind.   

 

Homepage: SPD-Pinneberg


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