SPD-Barmstedt:

Schlechterstellung des Hortmittagessens beenden

Veröffentlicht am 18.02.2014, 14:50 Uhr     Druckversion

Die SPD-Kreistagsfraktion hat für den Kreistag im Februar den Antrag gestellt, die Verteilung der Restmittel in Höhe von 1.567.889,- € aus dem Bildungs- und Teilhabepaket aus 2011nicht nur für die Schulsozialarbeit, sondern auch für das Hortmittagessen einzusetzen.

Hintergrund ist, dass die Gewährung eines Zuschusses für das Mittagessen von Schülern und Schülerinnen in Horteinrichtungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nur bis zum 31.12.2013 befristet war. Für Eltern und Kindertageseinrichtungen ist nicht nachvollziehbar, warum es ab 01.01.2014 nicht mehr möglich ist, das Mittagessen für die Hort- und Schulkinder zu bezuschussen, wenn der Träger des Mittagessensangebots keine Schule ist. Vor allem wird die eigentliche Absicht des Bildungs- und Teilhabepaketes, nämlich Chancengleichheit für finanziell  benachteiligte Kinder  zu sorgen, ad absurdum geführt. Die jetzige gesetzliche Regelung führt zu einer Benachteiligung der bisher anspruchsberechtigten Kinder.

 

Um diese Benachteiligung zu beseitigen, hatte der Landtag im Dezember 2013 beschlossen, die Zweckbindung für die nicht verausgabten Restmittel 2011 aus dem Bildungs- und Teilhabepaket dahingehend zu ändern, damit auch die Schulsozialarbeit und die Fortführung der Bezuschussung des Hort-Mittagessens ermöglicht wird.

 

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Anliegen der Eltern und Kindertageseinrichtungen mit ihrem Antrag. „Der Kreistag sollte in der Februar-Sitzung den Beschluss fassen, so Hans-Peter Stahl, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, damit die Schlechterstellung der Mittagesverpflegung von Schülern in Horteinrichtungen gegenüber Schülern, die ein Mittagessen in schulischer Verantwortung einnehmen, rasch beendet werden kann.“ 

Homepage: SPD-Pinneberg


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