SPD-Barmstedt:

Morgen 22.09.20

SPD-Barmstedt
19:00 Uhr, Vorstandssitzung ...

Demnächst:

23.09.2020
SPD-Barmstedt

19:30 Uhr, Fraktionssitzung - Achtung: Termin von ...

Webmaster
SPD Bilder auf Flickr

SPD auf Flickr

SPD Barmstedt auf facebook

Schulbauma├čnahmen und Bau der Rettungsleitstelle gesichert

Veröffentlicht am 13.02.2014, 12:05 Uhr     Druckversion

Es sieht gut aus für die Genehmigung der vom Kreistag im Nachtrag 2014 beschlossenen Investitionen. Entgegen ersten Befürchtungen, der Innenminister könnte „die finanzpolitische Notbremse“ ziehen, da der Kreis sich bei seinen Beschlüssen nicht an die vom Innenminister begrenzte Kreditaufnahme und Verpflichtungsermächtigungen gehalten hatte sind „vom Tisch“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende das Ergebnis eines Gespräches mit Innenminister

Birke und seine Kreistagsabgeordneten Helmuth Kruse (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Peter Stahl (SPD) waren nach Kiel gefahren, um für die Genehmigung des Nachtrages in dem vom Kreistag beschlossenen Umfange zu werben.

 

Die Genehmigung steht jetzt unmittelbar bevor. Damit ist die Gesamtfinanzierung des Neubaues der Kreisberufsschule in Pinneberg, der 1. Bauabschnitt der Kreisfeuerwehrzentrale, der Neubau der Rettungsleitstelle und als wichtige Ausbildungssäule des Handwerkes der Neubau einer Werkstatt an der Kreisberufsschule Elmshorn sichergestellt.

 

Diese Investitionsmaßnahmen drohten den Nachtrag 2014 zu „sprengen“. In seinem letzten Haushaltserlass hatte der Innenminister die Kreditaufnahme des Kreises auf 12,3 Mio EUR und die langfristigen verbindlichen Finanzierungszusagen (VE) auf 10,0 Mio EUR begrenzt. „Mit diesem Finanzkorsett“ –so Helmuth Kruse- hätten wird diese Investitionsmaßnahmen nicht „auf den Weg bringen“ können.

 

Seinen Meinungswechsel begründete der Innenminister mit der Notwendigkeit der Investitionsmaßnahmen in Bildung und Sicherheit und wird dem Kreis die notwendige Kreditaufnahme von 19,6 Mio € und die VE`s  in Höhe rd. 12,3 Mio € genehmigen. Er erwartet allerdings vom Kreis einen eigenen Beitrag zur Ausgabenbegrenzung. So soll der Kreis seine beschlossenen VE von 14,3 Mio € um 2,0 Mio EUR kürzen. „Das ist machbar“ -so Hannes Birke- „ohne dass wir dabei die zentralen Investitionen gefährden.  

Homepage: SPD-Pinneberg


Kommentare

Keine Kommentare
 
F├╝r uns im Bundestag!

Mitglied der Kreistagsfraktion

Patrick Laas

K├╝mmer Dich!

image