SPD-Barmstedt:

Thomas H├Âlck: Betreuungsgeld ist ein Wahlgeschenk zu Lasten der Kommunen

Veröffentlicht am 06.11.2012, 17:49 Uhr     Druckversion

Die SPD im Kreis Pinneberg lehnt die Entscheidung des Koalitionstreffens der Bundesregierung f├╝r ein Betreuungsgeld ab August 2012 weiterhin ab. ┬äEin Schelm, wer B├Âses dabei denkt, der CSU-Stammklientel kurz vor der Bundestagswahl noch ein solches Geschenk zu bereiten┬ô, so der Kreisvorsitzende Thomas H├Âlck. ┬äIn Zeiten, in denen es weiterhin schwierig ist f├╝r Eltern, Familie und Beruf zu vereinbaren, lehnt eine Mehrheit der deutschen Bev├Âlkerung dieses Instrument zu Recht ab. Die Regierung entscheidet hieran vorbei.

Das Betreuungsgeld ist auch sozial ungerecht. Die Kassiererin im Supermarkt muss die Kitageb├╝hren zahlen und die verm├Âgende Mutter kann sich eine Nanny leisten. Au├čerdem werden mit dem Betreuungsgeld Fehlanreize geschaffen. Kinder, denen man es w├╝nscht, dass sie eine Kita besuchen k├Ânnen, werden m├Âglicherweise vom Kitabesuch abgehalten.┬ô W├Ąhrend die Pflicht, Betreuungspl├Ątze f├╝r die Kleinsten vorzuhalten, an die Kommunen weiter delegiert werde, wanderten die daf├╝r dringend ben├Âtigten Gelder in diesen, so H├Âlck, ┬ägesellschaftspolitischen Unsinn┬ô.

Die Bundesregierung verschwende Milliarden, um Kinder vom Kitabesuch fernzuhalten. Die Kreis Pinneberger SPD fordere, die Gelder den Kommunen zur Verf├╝gung zu stellen, um Kitapl├Ątze zu schaffen. H├Âlck abschlie├čend: ┬äGerade auch im Kreis Pinneberg mit seiner wachsenden Bev├Âlkerungszahl bedeutet die Einf├╝hrung des Betreuungsgeldes f├╝r die Kommunen, die ├╝ber die Schmerzgrenze hinaus bei freiwilligen Leistungen sparen m├╝ssen, einen Schlag ins Gesicht.┬ô

Homepage: SPD-Pinneberg


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