SPD-Barmstedt:

Haushaltskonsolidierungsgesetz

Veröffentlicht am 26.01.2012, 13:35 Uhr     Druckversion

CDU startet Ablenkungsmanöver, kritisiert Hannes Birke Haushaltskonsolidierungsgesetz – CDU startet Ablenkungsmanöver, kritisiert Hannes Birke

Wer die Kritik am Haushaltskonsolidierungsgesetz -wie die Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion Beukelmann- als Wahlkampfgetöse abtut, -so der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion- hat sich offensichtlich noch nicht mit den bereits bekannten Folgen des Gesetzes beschäftigt oder will von den Folgen ablenken.

Im Kern –so Birke- geht es darum ob der Kreis und die betroffenen Städte sich u.a. Steuererhöhungen, das „einfrieren“ der Förderung von Vereinen und Verbänden, die in der Jugend- und Sozialarbeit tätig sind und eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage über einen Gesamtzeitraum von 9 Jahren vom Land aufzwingen lassen wollen?

Ein solcher Eingriff stellt die kommunale Selbstverantwortung nachhaltig infrage und Frau Beukelmann hätte die Frage beantworten können, ob sie sich diesen Eingriff das als Kommunalpolitikerin gefallen lassen will.

Eine Hilfestellung für die Antwort wäre die Bewertungen der betroffenen Städte, für die das Gesetz ebenfalls Anwendung finden soll, gewesen. Die Bürgermeisterinnen von Elmshorn, Pinneberg und Uetersen, haben es als „Knebelungs- und Erpressungsgesetz“ abgelehnt.

Mit ihrer Kritik an der SPD sucht Frau Beukelmann den parteipolitischen Streit. Für Birke ein reines Ablenkungsmanöver von der berechtigten Kritik der Kommunen, die sich nicht vom Land finanzpolitisch „an die Leine“ nehmen lassen wollen.

Homepage: SPD-Pinneberg


Kommentare

Keine Kommentare
 
Für uns im Bundestag!

Mitglied der Kreistagsfraktion

Patrick Laas

Kümmer Dich!

image