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Geschlossen für einen bürgerfreundlichen Großflecken

Veröffentlicht am 22.03.2019, 09:36 Uhr     Druckversion

SPD, Grüne, FDP und LKR haben in einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt, in der Sitzung der Ratsversammlung am 2. April die Umsetzung der bereits auf einer Sondersitzung am 21. November gefassten Großflecken-Beschlüsse durchzusetzen:

„Es wird keine abgespeckte Variante mit Reduzierung auf Verkehrssicherungsmaßnahmen geben. Wir nehmen unser Ziel, den Großflecken attraktiv umzugestalten, ernst und wollen uns nicht auf wenige‚ Verkehrssicherungsmaßnahmen‘ beschränken. Wir wollen, dass jeder barrierefrei, ohne Mühe, rollatoren- und stöckelschuhfreundlich auf den Wochenmarkt und in die Innenstadt gehen kann.“ Demnach sind sich die Parteien weiter einig, die Begehbarkeit und Barrierefreiheit des Platzes und den Zusammenhang der Innenstadt insgesamt verbessern zu wollen. Die Verwaltung habe die Beschlusslage der Sondersitzung vom 21. November nicht umgesetzt.
„Nicht nur, dass die nun zur Abstimmung stehende Vorlage den Beschluss der Ratsversammlung nicht umsetzt, empfiehlt die Verwaltung zu allerletzt auch noch, ihrer eigenen Vorlage nicht zuzustimmen. Der Oberbürgermeister hat einen überarbeiteten Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt, der schlichtweg inakzeptabel ist.“ Die am 21. November auf den Weg gebrachte Planung sei schließlich auf Initiative des Oberbürgermeisters zustande gekommen, wenn er eine solche Planung nicht gewollt hätte, so hätte er den Vorschlag auch nicht einbringen müssen, was er ausweislich des Protokollauszuges der betreffenden Sitzung umfangreich getan hat:
‚Herr Oberbürgermeister Dr. Tauras bringt die Vorlage der Verwaltung ein und erläutert, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umgestaltung des Großfleckens seien das Resultat eines 4-jährigen Diskussions-und Planungsprozesses. Mit der Umsetzung erhalte die Innenstadt eine hohe Aufenthaltsqualität und die Barrierefreiheit sei sichergestellt. Herr Oberbürgermeister Dr. Tauras bittet die Ratsversammlung heute eine Entscheidung zu treffen, da dies der dringliche Wunsch der Bürgerinnen und Bürger sei.‘ Es sei ein beispielloser Vorgang, eine eigene Verwaltungsvorlage als Ergebnis eines vierjährigen Diskussionsprozesses
einzubringen, die dann mit Änderungen gegen die Stimmen seiner eigenen Partei auch verabschiedet werde und dreieinhalb Monate später wird von gleicher Stelle empfohlen, die weitere Umsetzung nicht zu beschließen. „Der Oberbürgermeister legt es gezielt auf eine Machtprobe mit der Selbstverwaltung an. Würden wir dies durchgehen lassen, dann wären Beschlüsse der Ratsversammlung ab sofort Muster ohne Wert.“

Dies müsse als verzweifelter Ausdruck fehlenden Gestaltungswillens des Oberbürgermeisters in einer so wichtigen städteplanerischen Entscheidung wie dem Großflecken, dem Herzen unserer Innenstadt, gewertet werden..
Ein langer aber konstruktiver Diskussionsprozess, der durch Beteiligungsverfahren und Bürgerinnen- und Bürgeranhörungen
begleitet gewesen sei, werde durch ein politisches Ränkespiel konterkariert, dies sei weder einem Oberbürgermeister würdig, noch der Sache angemessen, so SPD, Grüne, FDP und LKR abschließend.

Homepage: SPD Rathausfraktion Neumünster