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Wie die Grundrente gestoppt werden soll

Veröffentlicht am 16.05.2020, 18:09 Uhr     Druckversion

Jetzt versucht die CDU/CSU im Schatten von Corona die Verabschiedung der vereinbarten Grundrente zu blockieren mit zum Teil unanständigen und unehrlichen Argumenten. Am Ärgerlichsten ist, dass den Diskussionsbeiträgen der CDU/CSU-Verantwortlichen, vor allem der Fraktion, von den Interviewern in Funk und Fernsehen ganz bestimmte Fragen nicht gestellt werden - ob aus Unwissen oder mit Absicht, sei dahingestellt.

Die Argumente der CDU/CSU lauten wie folgt:

Finanzminister Scholz hat versprochen, eine Europäische Transaktionssteuer zu vereinbaren, um damit die Grundrente zu finanzieren - er hat nicht geliefert! Die CDU/CSU werde sich immer an getroffene Vereinbarungen halten, aber zur Zustimmung fehle leider, leider die Finanzierungsmöglichkeit ''Europäische Finanztransaktionssteuer''.

Warum weist niemand darauf hin, dass gerade Scholz und Heil in den letzten Monat ein unglaubliches Arbeitspensum abgeliefert haben: Hilfsprogramme für Unternehmen, Einzelunternehmer, Kulturschaffende usw. auf allen Ebenen, Kurzarbeitergeld-Neufassung, Regelungen für Lohnersatz bei Betreuung von Kindern zu Hause, Lohnersatz bei behördlich angeordneter häuslicher Quarantäne und und.... Und wie kompliziert und arbeitsintensiv die Implementierung von neuen Steuervorschriften in der EU ist, zumal alle Länder im Augenblick ganz andere Probleme zu bewältigen haben.

Die Koalition hatte auch vereinbart, dass die schwarze Null gehalten und die Schuldenbremse beachtet wird. Wer hält sich gegenwärtig daran? Niemand! Es werden am laufenden Band Milliarden-Hilfspakete - in den meisten Fällen sehr sinnvoll und berechtigt - geschnürt; hier werden Vereinbarungen auch einfach außer Kraft gesetzt. Und diese Möglichkeit soll für einen Aufwand von 1 Mrd € für die Mindestrente nicht möglich sein?

Dass die Deutsche Rentenversicherung nicht in der Lage sein soll, die erforderlichen Daten für die vereinbarte Einkommensprüfung den Finanzämtern zur Verfügung zu stellen, ist ein Märchen. Ich arbeite in einer Steuerkanzlei, und wir erhalten - die schriftliche Zustimmung der Mandanten vorausgesetzt - über einen simplen Abruf alle Daten über gezahlte Renten der DRV, der Versorgungseinrichtungen einzelner Berufsgruppen und auch der Alterskasse der Land- und Forstwirtschaft inklusive einbehaltener Vorsorgeaufwendungen oder gezahlter Zuschüsse zu privater Krankenversicherung wie auch des jährlichen Rentenanpassungsbetrages. Das läuft schon seit Jahren - ist das nicht bekannt?

Die Finanzämter können - so denn steuerpflichtige sonstige Einnahmen von Rentnern wahrheitsgemäß angegeben wurden - die Einkommensprüfung problemlos vornehmen. Dies Verfahren wird jetzt bereits vorgeschlagen, um evtl. steuerpflichtige Rentner zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufzufordern.

Unsere eigenen Leute müssen sich öffentlich und nachdrücklich wehren, auch und vor allem mit dem Hinweis, was Scholz und Heil in den letzten Monaten geleistet und geschaffen haben. Und wenn die bisher schon seit Jahren laufende Datenübermittlung Rentenversicherungen - Finanzamt wirklich nicht bekannt sein sollte - gebt die Info bitte an die entsprechenden Kollegen weiter.

Hedine Meier-Stehnken

Homepage: SPD-Barmstedt