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Vereint im Einsatz für mehr Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

Veröffentlicht am 16.01.2020, 19:13 Uhr     Druckversion

SPD-Abgeordnete zu Besuch beim SoVD

Mit der Einigung zur Grundrente hatte der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann in diesem Jahr bei seinem Besuch beim Kreisverband des SoVD in Pinneberg ein „gutes Ergebnis“ mit im Gepäck. an. Gemeinsam mit dem sozialpolitischen Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Peter Stahl traf sich Rossmann zum sozialpolitischen Austausch mit der Kreisvorsitzenden des SoVD Siegrid Tenor-Alschausky und deren Stellvertreterin Bärbel Porschek.

Über die Einführung der Grundrente zeigten sich die Verbandsvertreterinnen sehr erfreut. „Der Sozialverband hat seit langem dafür geworben, dass Menschen, die trotz langer Arbeitsleistung  nur niedrige Renten erhalten, einen Aufschlag auf ihre Rente bekommen, damit die geleistete Arbeit auch eine ausreichende Anerkennung erhält. Mit der Grundrente wird diese Forderung für viele Menschen erfüllt, das begrüßen wir ausdrücklich!“, betonte die Kreisvorsitzende Tenor-Alschausky. Rossmann stellte klar, dass die Grundrente ein bedeutender Schritt zu mehr Gerechtigkeit sei. „Gerade deshalb ist es aber auch notwendig, die zwischen den Koalitionspartnern auf Initiative der SPD errungene Einigung nun im Gesetzgebungsverfahren ohne Wenn und Aber zügig umzusetzen, damit die Grundrente zum 1.1.2021 tatsächlich kommt!“ erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Weiterer dringender Handlungsbedarf bestehe in der Pflegeversicherung, insbesondere bei der Eigenbeteiligung an der Heimunterbringung. „ Durch das jüngst beschlossene Angehörigenentlastungsgesetz sorgen wir dafür, dass die Angehörigen der Pflegebedürftigen nur noch bei Jahreseinkommen über 100.000 € zur Kostenbeteiligung herangezogen werden. Das führt für die meisten Familien dazu führt, dass die Sozialämter keine Erstattung mehr fordern können. Dies ist auch emotional eine große Erleichterung für ältere Menschen, die ihre Kinder finanziell nicht belasten wollen“, hob Rossmann die Auswirkungen des Gesetzes hervor. Im nächsten Schritt müsse nun dafür gesorgt werden, dass eine Heimunterbringung nicht fast zwangsläufig dazu führe, beim Sozialamt Unterstützung beantragen zu müssen.

„Der Sozialverband verfolgt das politische Ziel, die Pflegeversicherung zu einer Art Vollkasko-Versicherung umzubauen und Eigenanteile abzuschaffen. Übergangsweise müsse die finanzielle Belastung der Betroffenen durch eine Teilkasko-Versicherung mit gedeckelten Selbstbehalt so gering wie möglich gehalten werden“, verdeutlichte die SoVD-Vorsitzende Tenor-Alschausky die Verbandsposition. Aus der Bundespolitik konnte Rossmann berichtet, dass die SPD hierzu den sogenannten Spitze-Sockel-Tausch beschlossen hat. Statt der bisherigen festen Zuschüsse in Abhängigkeit des jeweiligen Pflegegrades sollen dann die zu zahlenden Eigenanteile begrenzt werden. Alles darüber hinaus wäre dann aus der Pflegeversicherung zu zahlen. Hierzu müsse der Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung erhöht werden.

Homepage: SPD-Pinneberg


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