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SPD: Was hat der Wegezweckverband zu verbergen?

Veröffentlicht am 08.04.2019, 21:41 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter Sozialdemokraten fordern, dass der Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes (GPA) für den Wegezweckverband (WZV) ins Netz gestellt wird und damit für alle Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich ist. Damit schließt sich die SPD den kürzlich von der Wählerinitiative Kreis Segeberg

Fraktionssprecher Jan-Uwe Schadendorf: „Das zögerliche und nach Ansicht der Kommunalaufsicht des Kreises Segeberg rechtswidrige Verhalten des Verbandsjustitiars in dieser Sache ist nur schwer zu ertragen und lädt zu Mutmaßungen ein, dass hier bloß nicht zu viel geguckt und gefragt werden soll. Das drängt förmlich die Forderung auf, völlige Transparenz herzustellen.“

Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte vor Kurzem auf Anfrage des Abgeordneten der Grünen Jürgen Kaldewey festgestellt, dass die Vorgehensweise des WZV im Umgang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Einsichtnahme in den GPA-Bericht rechtwidrig sei. Toni Köppen von Wi-Se äußerte daraufhin öffentlich den Verdacht, dass alles getan werde, um einer breiten Öffentlichkeit den Zugang zu den Informationen zu erschweren, wenn nicht sogar eine Abschreckung zu erreichen.

Jan-Uwe Schadendorf: „Bislang konnte ich den fast 300 Seiten starken Bericht der Prüfer nur teilweise durcharbeiten, aber schon aus den bisherigen Erkenntnissen schöpfe ich den Verdacht, dass diverse unzulässige oder rechtswidrige Vorgänge zu verzeichnen sind, da diese Worte wiederholt im Bericht auftauchen. Das vor diesem Hintergrund der bisherige und jahrelang mitverantwortliche Justitiar des Hauses die Neuaufstellung des WZV maßgeblich begleiten soll, ist schwer nachvollziehbar.“

Die SPD Bad Bramstedt wird weiterhin dafür eintreten, dass der WZV externe Gutachter einschaltet, um den Prüfungsbericht des Gemeindeprüfungsamtes auch daraufhin zu untersuchen, ob Rechtsverstöße vorhanden und ggf. zu ahnden sind. Ein entsprechender Antrag der Stadt Bad Bramstedt liegt beim WVZ vor und soll im Juni behandelt werden.

Homepage: SPD Bad Bramstedt