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CDU, FDP und Grüne streichen Mieterrechte

Veröffentlicht am 10.03.2019, 13:58 Uhr     Druckversion

Foto: Martin Habersaat in Glinde

Besonders in Stormarn sind viele Mieterinnen und Mieter betroffen:

 

„Mieter haben bei dieser Landesregierung keine Lobby“, ärgert sich Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek. Die Jamaika-Koalition hat angekündigt, noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse und die  Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. Habersaat: „In den Kommunen, die davon profitierten, leben über 410.000 Menschen. Besonders in Stormarn sind viele Städte und Gemeinden betroffen. Nicht der Rede wert aus Sicht der Regierung!“ Neben Kiel und Norderstedt sind von der Abschaffung der Mietpreisbremse unter anderem auch Barsbüttel, Glinde, und Wentorf bei Hamburg betroffen. Von der Abschaffung der Kappungsgrenze in Stormarn außerdem Ahrensburg, Ammersbek und Bargteheide.

Zwar plant die Regierung, den Bau von günstigem Wohnraum zu fördern, aber so Habersaat: „Nichts hätte dagegen gesprochen, diese beiden Regelungen parallel weiter wirken zu lassen.“ Zumal gerade im dicht besiedelten Hamburger Umland die Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wohnraums endlich seien. Die Mietpreisbremse, die auf bundesgesetzlichen Regelungen beruht, soll neue Mieter vor zu hohen Mieten schützen. Nach Kritik an der mangelnden Wirksamkeit dieses Instruments hatte die Bundesregierung zum 1. Januar 2019 Nachbesserungen in Kraft treten lassen. So hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse unter anderem deshalb nicht zu der erhofften Wirkung geführt, weil Mieter nicht beurteilen konnten, ob die vom Vermieter verlangte Miete den Vorgaben der Mietpreisbremse entsprach. Das ist jetzt anders. Habersaat: „CDU, FDP und Grüne wollen aber nicht einmal abwarten, ob und wie die Neuregelungen sich auswirken. Andere Interessen als die der Mieter scheinen hier wichtiger gewesen zu sein.“

Mit der Kappungsgrenzenverordnung hatte die SPD-geführte schleswig-holsteinische Landesregierung in der letzten Legislaturperiode versucht, Mieterinnen und Mieter in bestehenden Mietverhältnissen vor zu hohen Mietsteigerungen zu schützen. Auch diesen Schutz will Jamaika abschaffen. Habersaat: „Erst traf es mit der Schleifung des Tariftreue- und Vergabegesetzes die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, jetzt sind die Mieter dran. Welcome to Jamaika!“

Zur Erinnerung: Landesregierung schleift das Tariftreue- und Vergabegesetz https://www.martinhabersaat.de/2018/08/08/landesregierung-schleift-das-tariftreue-und-vergabegesetz/

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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