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SPD: Keine Panik beim Thema Grundsteuer

Veröffentlicht am 15.04.2018, 13:33 Uhr     Druckversion

Dagmar Neiß

Bad Bramstedt.  „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundsteuer bietet keinerlei Anlass zu Panik oder Aktionismus,“

mit diesen Worten reagiert die SPD Bad Bramstedt auf Anfragen verunsicherter Bürger, nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die bisherige Praxis zur Grundsteuer für verfassungswidrig erklärte. Offenbar durch Pressemitteilungen einer anderen Partei verunsichert, wandten sich Bürger an die Sozialdemokraten.

SPD-Finanzausschussmitglied Dagmar Neiß: „Das Urteil wird dazu führen, dass alle Grundstücke in Deutschland in den nächsten Jahren neu bewertet werden müssen, um neue Bemessungsgrundlagen festzulegen. Diese Neubewertung hätte der Staat sowieso schon lange machen müssen, was aber seit 1964 versäumt wurde.“

 

Die wirklich große Frage, ob eine Kommune künftig mehr oder weniger an Grundsteuer im Jahr von ihren Bürgerinnen und Bürgern einnimmt, entscheiden allerdings weder Bund noch Länder, sondern die Stadtverordneten. Die legen nämlich den sogenannten Hebesatz fest, mit dem der nach den Regeln des Gesetzgebers definierte Grundsteuermessbetrag des Hauses multipliziert wird, um so den persönlichen Steuerbetrag zu ermitteln.
Sollte sich z.B. durch das noch neu zu verabschiedende Gesetz die Summe der Grundsteuermessbeträge in Bad Bramstedt verdreifachen, dann können die Stadtvertreter den bisherigen Hebesatz auf 1/3 herunterschrauben und so bliebe die Summe des Grundsteueraufkommens gleich.

 

„Das heißt natürlich nicht, dass es für jeden Einzelnen keine Veränderungen geben wird. Aber wenn in Pressemeldungen etwas von 40-facher Steuer geschrieben wird, dann ist das auf Bad Bramstedt bezogen mehr Stimmungsmache als sachliche Information“, so Dagmar Neiß, „vor 2024/5 werden wir als Stadt wahrscheinlich gar nicht handeln können und müssen, da solange noch alles beim Alten bleibt. Kein Grund zur Panik.“

Homepage: SPD Bad Bramstedt