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Antrag der SPD-Fraktion: Partikelregen sofort stoppen!

Veröffentlicht am 10.01.2018, 10:17 Uhr     Druckversion

Kohlekraftwerk Wedel

Die Gesundheitsgefährdung der WedelerInnen durch das Kohlekraftwerk muss endlich abgestellt werden, deswegen bringen wir in den Umwelt-, Bau- und Feuerwehrausschuss am 11. Januar den folgenden Antrag ein:

  1. Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadt Wedel sich der rechtlichen Forderung der    BürgerInnen in Wedel-Schulau anschließt und alle erforderlichen rechtlichen Schritte eigenständig ergreift, damit die Partikel-Ausstöße und damit die verbundenen Schäden sofort abgestellt werden. Dies insbesondere auch zur Gefahrenabwendung für die Gesundheit der Bevölkerung und zum Schutz der eigenen Liegenschaften (u. a. für Schulen, Kinderspielplätze, Mittendrin, etc.)
  2. Wenn die Verwaltung der Stadt Wedel Zweifel am Verursacher hat, wird die Verwaltung aufgefordert den Verursacher über eine kausale Beweissicherung zweifelsfrei feststellen zu lassen.

 

Begründung:

Mit Bescheid vom 16.12.2016 hat das LLUR gegenüber Vattenfall angeordnet, dass die vom KoKW ausgehenden Partikelemissionen bis zum 31.08.2017 wirksam zu mindern sind. Nachträglich wurde aufgrund eines rechtlichen Widerspruchs von Seiten der BürgerInnen ergänzt, dass Partikel z. B. auf Autos, Glasflächen etc. nicht mehr so anhaften dürfen, dass sie nur mit einem erheblichen bzw. professionellen Reinigungsaufwand entfernt werden können. Der Nachweis des geminderten Anhaftverhaltens wird in einem Feldversuch durchgeführt. Diese Anordnung ist mittlerweile von Seiten der betroffenen BürgerInnen beklagt mit dem Klageziel: Abstellung des Partikelregens.

Schäden durch Partikel gibt es seit Juli 2016, die dem LLUR durch BürgerInnen gemeldet wurden. Vattenfall hat bisher Schäden im Einzelfall bis zu 10.000,00 € reguliert.

Am 29.09.2017 beauftragte Vattenfall den TÜV mit einem Prüfbericht/Feldversuch zur Untersuchung der Materialschädlichkeit der emittierten Partikel. Das Probematerial wurde von Vattenfall an den Rohgas- und Reingaskanäle entnommen und dem TÜV zur Verfügung gestellt. Der Feldversuch wurde vom 04.10. bis 09.10.2018 durchgeführt.

Der TÜV-Prüfbericht hat ergeben, dass bereits nach 5 Tagen Schäden im PKW-Lack und Glas entstanden sind. Diese Schäden ließen sich in beiden Fällen nur mechanisch entfernen (Schleifmittel auf Autolack und Scheuermilch auf Glasdächer). Dies stellt keine übliche Reinigung dar. Die tatsächlichen Schäden haben eine deutlich größere Ausprägung. In der Realität wirken die Partikel deutlich länger und unter realen Umweltbedingungen auf zum Beispiel Autolacke ein. Das Ergebnis sind tiefe Lackverätzungen, Klarlackablösungen, Löcher im Lack, verätzte Panoramadächer/Pkw-Scheiben und teils stumpfe Motorhauben (Sonneneinstrahlung und Temperaturschwankungen).

Dem TÜV-Prüfbericht angefügt ist eine Fotodokumentation über die entstandenen Schäden aus dem von Vattenfall beauftragten Feldversuch. Die abgebildeten Schlieren sind vergleichbar mit vielen tatsächlich entstandenen Schäden.

Tatsache ist auch, dass das LLUR als Aufsichtsbehörde zur Schadensaufklärung von Amts wegen verpflichtet und an Recht und Gesetz gebunden ist. Die Behörde sagt, dass sie sich bereits frühzeitig und mehrmals zu der vermeintlichen Gesundheitsgefahr und materialschädigenden Wirkung der Kraftwerkspartikel geäußert habe. Neue Argumente aus den vorgelegten Schadens-Gutachten der betroffenen AnwohnerInnen könnten nach Meinung der Behörde nicht entnommen werden. Der Verwaltungsrechtler Jürgen Punke hat sich dazu im NDR-Fernsehen  geäußert: „Rechtlich kann das LLUR nicht sagen, dass haben wir bereits 3 oder 4 mal geprüft; jeder einzelne Fall führt zu einem Überprüfungsgebot".

Soweit mir bekannt ist, hat sich das LLUR keine von den AnwohnerInnnen gemeldeten Schäden angesehen oder beprobt. Jedenfalls ist mir diese Information so zugetragen worden. 

Inzwischen liegt BürgerInnen am Elbhochufer ein Schreiben von Vattenfall vor, in dem die Regulierung der Schäden nur eingeschränkt vorgenommen werden sollen.

 

Wedel, den 09.01.2018

Wolfgang Rüdiger

i.A. der SPD-Fraktion

Homepage: SPD-Wedel


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