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SPD: Gleiche Rechte für den Kinder- und Jugendbeirat

Veröffentlicht am 06.12.2017, 12:34 Uhr     Druckversion

Bad Bramstedt. Die Bad Bramstedter SPD fordert, dass der Kinder- und Jugendbeirat der Stadt  nicht schlechter gestellt wird als der Seniorenbeirat.

Um den Kinder- und Jugendbeirat wieder zu beleben, soll auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung eine geänderte Satzung verabschiedet werden, die bereits im Sozialausschuss beraten wurde.

Doch dieser Entwurf geht der SPD an einer Stelle zu weit und an anderen Stellen nicht weit genug. Daher bringt die SPD einen geänderten Entwurf in die Beratungen ein.

Zu weitgehend ist der SPD die Altersobergrenze von 27 Jahren für die Wählbarkeit in den Jugendbeirat. SPD-Sprecher Jan-Uwe Schadendorf: „27 ist nun wahrlich kein jugendliches Alter mehr. Fast alle andere Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein begrenzen das Alter auf 18 oder 21, daran sollten wir uns orientieren und so schlagen wir es vor.“

 

Die wichtigsten Punkte sieht die SPD jedoch bei den Rechten des Jugendbeirates. Die SPD meint, dass Jugendliche, die mit 16 wählen dürfen und mit 18 wählbar sind, als Jugendbeiratsmitglieder nicht minderwertig behandelt werden sollen.

Die Sozialdemokraten möchten den Vertreten des Jugendbeirates in den Ausschüssen die gleichen Rechte geben, wie den Senioren, sprich, sie sollen auch an nichtöffentlichen Beratungen teilnehmen dürfen.

Schadendorf „Der Seniorenbeirat hat dieses Recht für sich durchgesetzt mit der Argumentation man wolle nicht ‚am Katzentisch sitzen‘. Diese Argumentation zieht auch für den Jugendbeirat.“
Zudem möchte die SPD, dass auch in der Entschädigungssatzung ein Salär für den Jugendbeirat geregelt wird, wie es für den Seniorenbeirat der Fall ist. „Gleiches Recht für alle“, so Schadendorf, „das werden wir bei einer anstehenden Überarbeitung der entsprechenden Entschädigungssatzung im kommenden Jahr einbringen.“

 

Ferner ergänzt der Änderungsantrag der Sozialdemokraten den bisher vorliegenden Entwurf um eindeutige Regeln zum Wahlverfahren und zur Mitgliedschaft im Jugendbeirat.

Homepage: SPD Bad Bramstedt