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Pro Minderheitsregierung - man sollte es wagen!

Veröffentlicht am 02.12.2017, 21:42 Uhr     Druckversion

Unser Kreisvorsitzender, Paul Weber, veröffentlicht über unsere Juso-Seite einen Beitrag zur Befürwortung einer Minderheitsregierung auf Bundesebene:

 

Jene, die meinen eine Minderheitenregierung wäre nur ein Hirngespenst vereinzelter parlamentarischer Kräfte, die irren sich aus meiner Sicht. Die Entscheidung für eine Minderheitenregierung würde die nunmehr verbliebene Chance widerspiegeln, den Wähler*innen-Willen zu berücksichtigen. Die vormals regierende Große-Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde durch die massiven Stimmenverluste abgewählt – die mögliche Jamaika-Regierung scheitere bereits in den Sondierungen – Experimente wie Kenia mit oder ohne CSU sind wilde Spekulationen, die eine Weiterführung einer GroKo mit dem kleinen Mitspieler der Grünen bedeuten würden.[i] „Wenn die SPD nicht von allen guten Geistern verlassen ist, dann fordert sie jetzt den höchsten Preis, um sich in eine neue Große Koalition zu begeben: Sie fordert das Amt des Bundeskanzlers."[ii] Damit trifft die Basler Zeitung es auf den Punkt. Alles andere ist aus meiner Sicht nicht darstellbar. Obgleich die Union sich auf eine solche Nummer wohl nie einlassen wird. Dementsprechend ist die GroKo-Neuauflage für mich derzeit keine Option. Wer glaubt, dass Neuwahlen alles einfacher machen, täuscht sich denke ich.[iii] Eine Analyse zum Thema Minderheitsregierung findet sich im SZ-Interview mit Christian Stecker. „Fakt ist: Es ist auf absehbare Zeit keine Mehrheitskoalition in Deutschland möglich. Ideal wäre gewesen, wenn das Format Minderheitsregierung von vornherein eine Option gewesen wäre, die man auch im Rahmen von Jamaika besprochen hätte.“[iv] Diese Annahme unterstreiche ich zum jetzigen Zeitpunkt ausdrücklich! Aus meiner politikwissenschaftlichen und parteipolitischen gefärbten Sicht müssen zu dieser Option Gespräche geführt werden. Die abgewählte Groko wiedereinzusetzen würde nach meinem Dafürhalten die Ränder stark machen und dem deutschen Parteienspektrum einen Bärendienst erweisen. Kurzum: CDU, SPD, FDP und Grüne müssen reden. Erst CDU/CSU mit der SPD– dann mit „den Kleinen“ gemeinsam. Sie müssen sich austauschen über das Zustandekommen einer Minderheitenregierung unter der Führung der CDU/CSU. Die Wähler*innen haben entschieden, dieses Ergebnis muss man akzeptieren. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Juso-Petition #nogroko, welche nach dem Treffen seitens Martin Schulz mit Dr. Angele Merkel, Horst Seehofer und Frank-Walter Steinmeier gestartet wurde, in der Sache berichtigt war und ist, aber in zwei Punkten inhaltliche Mängel aufweist: Ich hätte mir gewünscht die Forderung aufzunehmen, auch für eine etwaige Regierungsbildung zu sein! Wie beim Bundeskongress bereits angeklungen ist, zeigten sich viele Jusos einverstanden, die Bildung einer Minderheitenregierung zu unterstützen. Martin Schulz und der Parteivorstand hätten mit der Petition gleichwohl dazu aufgefordert werden können, sich genau dieses Mittel der parlamentarischen Demokratie zu eigen zu machen.  

Auch ist es als parteipolitischer Jugendverband immer der einfachste Weg, gegen etwas zu argumentieren. Langfristig sollten sich die Juso-Strömungen jedoch darauf verständigen, in solchen zentral-politischen Weichstellungen der Bundesrepublik Deutschland erstens in der Sache gemeinsam zu streiten und zweitens mit anderen Parteifunktionären oder landesverbandsbezogenen Positionen einen Konsens zu erreichen. Beim Thema Minderheitenregierung würde man beispielsweise die Rückendeckung von Malu Dreyer hinter sich wissen. Es geht um unser Land und die künftige Entwicklung unserer Parteiendemokratie, wir sollten die Bildung einer Minderheitenregierung unterstützen. #prominderheitenregierung #mansollteeswagen #populistenentzaubern

 

Homepage: Jusos Neumünster


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