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Straßenausbaubeiträge

Veröffentlicht am 01.12.2017, 11:07 Uhr     Druckversion

SPD fordert CDU und FDP auf, ihre Versprechen einzuhalten:

 

 

Im Landtagswahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. In der Anhörung zu dem Thema im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags (29.11.17) wurde deutlich, dass CDU, FDP und Grüne von diesem Versprechen nichts mehr wissen wollen. Hintergrund: Die Kommunen sollen zwar ab 2018 die Möglichkeit bekommen, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. „Der im Koalitionsvertrag versprochene finanzielle Ausgleich aber wird trotz sprudelnder Steuereinnahmen mit dem Argument, dass die FAG-Reform abgewartet werden soll, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“, erklärt Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter aus Reinbek und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

 

Habersaat: „Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die ärmeren Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarzgelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Diese politische Zechprellerei werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen.“ Die SPD hat deshalb einen Vorschlag auf den Tisch gelegt: Eine Förderung von Anliegerstraßen als Ausgleich für wegfallende Anliegerbeiträge kann sofort in das FAG bei den zusätzlichen Zuführungen aufgenommen werden, die es auch schon jetzt für Infrastrukturlasten, Kitas, Schulsozialarbeit und Frauenhäuser gibt. „Diese sind von dem Rechtsstreit um die die richtige Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Land und Kommunen gar nicht betroffen“, erläutert der Abgeordnete. Die FDP hatte zum Haushalt 2017 dafür 40 Millionen beantragt und hielt das finanziell für machbar. Im Haushalt 2018 steigen die Einnahmen um über 600 Millionen an. „Dann sollte das jetzt erst Recht machbar sein, oder ist alles anders, wenn man erst einmal gewählt ist?“

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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