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CDU im Kreis Segeberg treibt ein übles Spiel mit dem Rettungsdienst

Veröffentlicht am 18.11.2016, 10:44 Uhr     Druckversion

Martin Ahrens

Die CDU Kreistagsfraktion will sich bei der Frage über eine Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Kreis Segeberg mehrheitlich gegen die entsprechende Beschlussvorlage aussprechen.

Begründet wird diese Entscheidung vom Fraktionsvorsitzenden der CDU wie folgt:

„Der CDU ist es wichtig, dass wir den freiwilligen Helfern des Roten Kreuzes durch solch eine Entscheidung gegen ihre segensreiche Vereinigung nicht die Motivation entziehen. Das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen ist auch eine Entscheidung gegen das Ehrenamt. Wir hätten uns von den anderen Fraktionen mehr Mut erhofft und weniger blindes Vertrauen in die Vorgaben der Verwaltung.“

Der Fraktionsvorsitzende der CDU unterschlägt allerdings die Tatsache, dass es sich bei der DRK Rettungsdienst GmbH um eine kommerzielle Gesellschaft handelt, die nichts mit dem Ehrenamt beim DRK zu tun hat.

Die Aussage von Herrn Barkowsky, dass alle Abgeordneten, die sich für die Neustrukturierung des Rettungsdienstes entscheiden, der Kreisverwaltung blind Vertrauen würden, ist geradezu absurd. Schließlich hat sich seit einem Jahr eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe mit dem Thema befasst, bei der auch regelmäßig drei Abgeordnete der CDU anwesend waren.

Alle Teilnehmer der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe haben sich  intensiv und kritisch mit den rechtlichen Rahmenbedingungen, der fallbezogenen Rechtsprechung und den möglichen Handlungsoptionen auseinandergesetzt. Die Abgeordneten, die für die Neustrukturierung stimmen, handeln somit verantwortungsbewusst im Sinne der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Segeberg und der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rettungsdienst.

Übrigens haben sich die drei beteiligten CDU-Abgeordneten in der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe ganz unterschiedlich positioniert. Eine Zustimmung zur geplanten Neuausrichtung, eine Enthaltung wegen Befangenheit und ein Votum für die vollständige Übernahme des Rettungsdienstes durch den Kreis waren die Willensbekundungen. Damit ist die jetzige Haltung der CDU- Fraktion überhaupt nicht nachvollziehbar.

Deshalb ist es durchaus legitim Vermutungen darüber anzustellen, welche Ziele die CDU- Fraktion verfolgt. Hat sich etwa die CDU- Fraktion im Wissen, dass es eine Mehrheit für die Neuausrichtung gibt, gezielt umentschieden, um auf diese zweifelhafte Weise Wählerstimmen bzw. Mitglieder zu gewinnen? Kann es sein, dass der ehemalige Landrat und designierte DRK- Landesvorsitzende Herr Georg Gorrissen eine Rolle spielt? Ist es vielleicht auch so, dass zahlreiche CDU- Abgeordnete Mitglieder im DRK sind bzw. eng mit den Strukturen verflochten sind und deshalb ihre Informationspflicht nicht wahrnehmen wollen?

Egal welche Hypothese zutrifft, die CDU- Fraktion treibt offensichtlich ein übles Spiel mit dem Thema Rettungsdienst. Wie so oft wird der Kreisverwaltung misstraut und die freie Meinungsäußerung von Andersdenkenden verunglimpft. Der folgende Absatz der Veröffentlichung der CDU- Fraktion spricht für sich:

„Wir lassen sie nicht im Regen stehen“ …So ein Grünen-Kreistagsabgeordneter, nachdem er gegen eine Vertragsverlängerung mit dem Roten Kreuz für den Rettungsdienst im Kreis Segeberg gestimmt hatte. Mehr Zynismus geht nicht.

„Zynisch und Mutlos handelt allein die CDU Fraktion.“, so Martin Ahrens, Sprecher der SPD im OVG-Ausschuss.

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Segeberg


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