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Umweltpolitiker begrüßen SPD-Beschluss zu CETA

Veröffentlicht am 13.07.2016, 20:52 Uhr     Druckversion

Das umweltforum der SPD in Schleswig-Holstein hat den Beschluss des Landesparteirats begrüßt, das Investitions- und Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada nicht zu unterstützen. Das höchste Gremium der Landes-SPD zwischen den Parteitagen hat alle verantwortlichen SPD-Politikerinnen und –Politiker im Bund, in den Ländern und in Euro-pa aufgefordert, das Abkommen in der vorliegenden Fassung nicht in Kraft zu setzen bzw. zu ratifizieren.

Wie Wolfgang Vogel als Sprecher des umweltforums erklärte, seien die von der Bundes-SPD
Im Parteikonvent und auf dem Bundesparteitag geforderten Änderungen in den vorliegenden Text nicht aufgenommen worden.
Vogel: „Zu den Mindestbedingungen der SPD gehört, dass das Primat der Politik uneinge-schränkt gelten muss. Rechtstaatliche Grundsätze und demokratische Beschlüsse dürfen nicht von Konzernen ausgehebelt oder umgangen werden können“. Gefährlich für die Demo-kratie seien die “Regulierungsgremien“, die alle Gesetze auf ihre Handels- und Investitions-freundlichkeit überprüfen werden, noch ehe die Parlamente die Initiativen beraten. Demokra-tische Rechtsetzungsprozesse würden unter einen faktischen Vorbehalt der Liberalisierungs-verpflichtung gestellt, was unseren verfassungsgegebenen und somit rechtstaatlichen Grundsätzen der Rechtsetzung widerspreche. Schließlich würden die Rechte internationaler Investoren ausgeweitet. Allein die Androhung einer Unternehmensklage vor einem ordentli-chen oder gar einem Schiedsgericht gefährde Politik im Sinne des Gemeinwohls.
Da alle internationalen Unternehmen über Niederlassungen in Kanada die Möglichkeiten von CETA nutzen könnten, wären dann auch Klagen von US-amerikanischen Unternehmen gegen die EU oder EU-Staaten möglich.“ Die Höhe von Schadensersatzforderungen könne zu einer untragbaren Bürde für die beteiligten Staaten werden, sagte Wolfgang Vogel und empfahl schließlich, die Bundes-SPD solle die Kritik des Deutschen Richterbundes und des DGB an CETA ernst nehmen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD das Votum der größten Arbeitnehmer-Organisation nicht zur Kenntnis nimmt.“

 

Homepage: SPD-Umweltforum


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