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Mehr Gerechtigkeit wagen

Veröffentlicht am 03.10.2015, 13:44 Uhr     Druckversion

Foto: Ernst, Habersaat, Schiebe, Bulmahn

Kongress der SPD Schleswig-Holstein mit Stormarner Beteiligung: Mit einem Kompass zu mehr „Sozialer Gerechtigkeit“ ist das Deckblatt des Grundsatzpapiers geschmückt, das der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein um Ralf Stegner vorgelegt hat. Nun widmeten sich 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen Tag lang der Diskussion dieses Papiers. Unterstützt wurden sie von zahlreichen prominenten Sozialdemokraten wie dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz

und Bärbel Diekmann, der ehemaligen Oberbürgermeisterin von Bonn und heutigen Präsidentin der Welthungerhilfe.

 Mit dabei waren auch Sozialdemokraten aus Stormarn, u.a. Susanne Danhier, Vorsitzende der SPD Stormarn (Bargteheide), Martin Habersaat, stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (Reinbek), Hermann Hanser, Vorsitzender der SPD-Fraktion Barsbüttel, Irene Kastner, Vorsitzende der SPD Oststeinbek und der langjährige Bundestagsabgeordnete Eckart Kuhlwein (Ammersbek).

„Wir leben in einem Land, das in der Lage ist über Nacht Milliarden zur Rettung von Banken zu mobilisieren und wo du Monate feilschen musst, um 6 Milliarden Euro im EU-Haushalt, verteilt über sieben Jahre zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit zu bekommen. Und das wurde danach noch als Erfolg verkauft. Das ist nicht gerecht“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in seiner Rede. Zuvor hatte Ministerpräsident Torsten Albig ausgeführt: „Unser Land wird stärker, wenn wir die Menschen stark machen. Das gilt für die Unterstützung von Flüchtlingen. Das gilt aber für alle anderen gesellschaftlichen Bereiche ebenso. Unsere Politik zielt auf alle Menschen, weil sie tagtäglich die Grundlage für Demokratie, Wohlstand und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen. Hier setzt Sozialdemokratie an. Wir wollen das Leben aller Menschen besser machen.“ Er werde nicht Flüchtlinge gegen andere bedürftige Menschen ausspielen. Wohnungen müssten für alle gebaut werden.

„Unternehmen, Banken und einzelne Menschen werden heute reicher, eben weil sie reich sind. Die Ungleichheit nimmt heute kraft ihrer eigenen Dynamik stetig zu. Zulasten und auf Kosten der Löhne und Gehälter, fairer Arbeitsbedingungen und der Finanzierbarkeit der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Aufgaben durch den Staat.  Diese Entwicklung der Ungleichheit gefährdet die Grundlagen unserer Gesellschaft, unserer Wirtschaft und des demokratischen Staates.  Deshalb sagen wir in dem Papier des Landesvorstandes, an dem wir mehrere Monate gearbeitet haben: Die Zeit ist reif: Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen!" sagte Ralf Stegner.

Im Juni hatte der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein Vorschläge für eine gerechtere Gesellschaft vorgelegt. Der Kongress hat die Ideen von Experten und Bürgerinnen und Bürgern eingesammelt, die nun in das Papier eingearbeitet werden. Im Frühjahr 2016 werden die Ergebnisse auf einem Landesparteitag diskutiert und beschlossen. Die Arbeitsgruppe zur Bildungspolitik leitete Martin Habersaat aus Reinbek. Gemeinsam mit Bildungsministerin Britta Ernst, der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn, der Hochschulpolitikerin Sophia Schiebe und etwa 40 weiteren diskutierte er über Chancengerechtigkeit, Lehrmittelfreiheit, Bildungskosten und viele andere Aspekte auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit im deutschen Bildungssystem.  

 

Das Papier, Videos der Reden, mehr Informationen und einen Link zur Online-Diskussion finden Sie hier: http://www.spd-schleswig-holstein.de/de/gerechtigkeitheute

 

 

 

 

Homepage: Martin Habersaat, MdL


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