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Demokratie braucht Beteiligung

Veröffentlicht am 14.12.2014, 18:08 Uhr     Druckversion

Mit 46,7 Prozent erreichte die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein bei der Kommunalwahl 2013 einen neuen Tiefstand. Zur Europawahl machten sich gar nur 43,3 Prozent der Schleswig-Holsteiner ins Wahllokal auf, um ihre Stimme abzugeben. „Das ist besorgniserregend, denn Wahlen sind die zentrale Grundlage unserer repräsentativen Demokratie. Nur wer sich durch seine Stimme einbringt, kann etwas bewirken“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Beate Raudies.

Im Rahmen eines interfraktionellen Antrags wird deshalb im Landtag darüber diskutiert, wie sinkender Wahlbeteiligung und Politikverdrossenheit entgegen gewirkt werden könnte.
Um das Interesse an Politik zu wecken, sollen unter anderem Schulen gebeten werden, verstärkt Kommunalpolitik im Unterricht zu thematisieren. Politische Bildung soll künftig verbindlich bei der Erstellung von Lehrplänen und Bildungsstandards im Unterricht aller Alters- und Klassenstufen berücksichtigt werden. „Politische Bildung ist die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie“, sagt die Elmshorner Abgeordnete.
Damit es Menschen mit Migrationshintergrund leichter haben, sich an Wahlen zu beteiligen, könnten Informationen zu Wahlen auch in Fremdsprachen ausgegeben werden. Symbole auf den Wahlzetteln könnten außerdem dafür sorgen, dass auch Menschen, die Schwierigkeiten mit dem Lesen und Schreiben haben, leichter ihre Stimmen abgeben können. „Und auch ein barrierefreier Zugang zum Wahllokal muss nicht mehr die Ausnahme, sondern selbstverständlich sein“, so Raudies.
Geprüft werden soll außerdem, inwiefern die Stimmenabgabe bei Wahlen online erfolgen kann und ob es möglich ist, Wahlzeiten und Wahltage zu verlängern. „Hürden, die Menschen am Gang zur Wahlurne hindern, müssen verschwinden“, betont die Landtagsabgeordnete.

Homepage: Beate Raudies, MdL


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