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SPD: Bürgerentscheid so schnell wie möglich!

Veröffentlicht am 02.02.2014, 16:06 Uhr     Druckversion

Bodo Clausen

Bad Bramstedt. Die SPD Bad Bramstedt fordert, dass der Bürgerentscheid zum Haus in der Altonaer Straße so schnell wie möglich durchgeführt wird.

Fraktionssprecher Bodo Clausen: „Der Bürgerentscheid wird kommen, aber wir können damit nicht bis zum Sommer warten. Wenn wir überhaupt noch eine Chance haben wollen, die Kindertagesstätte zeitnah und zu günstigen Konditionen zu verwirklichen, muss zügig gehandelt werden. Wir brauchen Gewissheit, ob wir auf dem gedachten Grundstück die Kinderkrippe bauen können, oder ob die Bürgerinnen und Bürger meinen, wir sollen mit deutlichen Mehrkosten an anderer Stelle aktiv werden. Vor dem Hintergrund möglicherweise entfallender Fördermittel von mehr als einer halben Million Euro brauchen wir diese Entscheidung schnellstmöglich, am besten noch vor Ostern.“

Für die SPD ist die Argumentation und Vorgehensweise der FDP weiterhin völlig inakzeptabel und zum Schaden der Stadt - insbesondere für Familien mit kleinen Kindern.
Clausen: „Zudem haben wir mittlerweile wachsende Zweifel daran, dass es der FDP tatsächlich nur um den Erhalt eines alten Hauses geht.  Schließlich wurden von ihren Vertretern auf einer Sitzung des Sozialausschusses kürzlich Bedenken zu den bisher einvernehmlich festgestellten Versorgungsdefiziten bei KiTa-Pätzen ins Spiel gebracht. In der anschließenden Diskussion hierzu wurde berichtet,  dass eine führende FDP-Vertreterin öffentlich wohl um zu viel Konkurrenz für die Kindertagesstätten der Kirche fürchtete. “

Die SPD ist weiterhin der Ansicht, dass eine KiTa in der Altonaer Straße die richtige Lösung ist und dass für die jetzt in dem Haus befindlichen Organisationen eine gute Regelung gefunden werden kann. „Für den Kinderschutzbund zeichnet sich schon eine sehr gute Lösung ab. Den anderen Organisationen liegen reelle Angebote vor. Wir gehen daher davon aus, dass sie das Gebäude zeitnah räumen und in akzeptablen Ausweichquartieren untergebracht werden können,“ ergänzt Clausen.

Die SPD will darauf drängen, dass das Verfahren zum Bürgerentscheid soweit wie möglich beschleunigt wird.  Die Aktivität der FDP lege sonst für Monate die Handlungsfähigkeit der Ausschüsse und der Stadtvertretung in Bezug auf Krippenplätze lahm.

Homepage: SPD Bad Bramstedt