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Kreis Segeberg: SPD lehnt Haushalt 2014 ab

Veröffentlicht am 21.01.2014, 13:11 Uhr     Druckversion

Edda Lessing

In der Sitzung des Segeberger Kreistages am 16. Januar wurde der Haushalt für das Jahr  2014 beschlossen – gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.

Die Fraktionsvorsitzende Edda Lessing aus Henstedt-Ulzburg begründete den außergewöhnlichen Schritt ihrer Fraktion in zwei Punkten:

So entspreche die von der CDU vorgeschlagene Deckelung der Personalkosten bei 30 Millionen Euro nicht der von der SPD geforderten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Man verzichte ganz bewusst darauf,  den Stellenplan mit den entsprechenden Finanzmitteln zu unterlegen. Ziel der SPD sei es, den Haushalt ernsthaft zu konsolidieren und die Pflichtaufgaben nicht nur suboptimal zu erfüllen.

Ein zweiter großer Mangel im verabschiedeten Haushalt ist nach Auffassung der SPD  die Senkung der Kreisumlage um 1,25 Prozent, die nur durch eine zusätzliche Kreditaufnahme von 3,3 Millionen Euro realisiert werden kann. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Peter Säker (Norderstedt): „Eine Senkung der Umlage auf Pump können und wollen wir nicht mittragen, zumal der Kreis die Kommunen in einigen Punkten entlastet.“

Zu den Entlastungen gehören der Verzicht auf Schulträgerbeiträge in Höhe von 1,8 Millionen Euro, die Erhöhung des Kreiszuschusses für Tagesmütter um 500.000 Euro sowie eine Entlastung der Feuerwehren um 307.000 Euro. Die Stadt Norderstedt erhält vom Kreis zur Erfüllung der übertragenen Aufgaben aus der Jugendhilfe rund zwei Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Lessing dazu: „Wir  mussten nicht – wie die CDU – Wahlversprechen erfüllen, die nur verwirklicht werden konnten, indem man den  Kreis in eine weitere Verschuldung treibt. Deshalb haben wir, obwohl in den Vorberatungen viele unserer Vorstelllungen im Haushalt übernommen wurden, verantwortungsvoll das Gesamtwerk abgelehnt.“

Homepage: SPD-Kreistagsfraktion Segeberg


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