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SPD freut sich über Zulassung des Haushalts

Veröffentlicht am 08.03.2013, 15:53 Uhr     Druckversion

Das schleswig-holsteinische Innenministerium hat den Quickborner Hauhalt ohne weitere Auflagen genehmigt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Dr. Christian Dornis in seiner Pressemitteilung vom 04.03.2013:

Innenministerium genehmigt Quickborner Hauhalt ohne Auflage
SPD: „Ja zum Sparen, aber auch ja zu einer lebenswerten Stadt“
Dass das Innenministerium die Anstrengungen zur Konsolidierung des Quickborner Haushalts dadurch honoriert, dass – anders als in vielen Jahren zuvor – der Haushalt ohne Auflagen genehmigt wird, ist sehr erfreulich. Damit unterstützt das Innenministerium den unbequemen Weg, den SPD, Grüne und FDP gegen die CDU gegangen sind – den Weg der Haushaltskonsolidierung, der auch eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer beinhaltete

Nun können die Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum Süd angegangen werden.

Aber es ist auch gut, dass das Innenministerium erneut kritisch die Gesamtentwicklung der Quickborner Finanzsituation betrachtet. Im Genehmigungsschreiben des Ministeriums ist festgestellt, dass die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Quickborn nicht gegeben ist. Es sind weitere Sparanstrengungen erforderlich.

Denn angesichts eines noch sehr deutlichen Defizits im Quickborner Haushalt und gestiegenen Anforderungen an die städtischen Leistungen für Schule, Kinderbetreuung und Infrastruktur müssen weiterhin Ausgaben hinterfragt und Einnahmemöglichkeiten ausgelotet werden.

Insgesamt können alle diese Anstrengungen aber nur dann Erfolg haben, wenn die Finanzausstattung der Kommunen insgesamt wieder auskömmlich gestaltet wird. Die neue Landesregierung ist gefordert, notwendige Sparanstrengungen nicht zu Lasten der Kommunen vorzunehmen. Die Kommunen – auch Quickborn – brauchen mehr Geld.
Kindergärten und Schulen, Verwaltung, Bauhof, Feuerwehr, Sozialkassen, Straßenbau und Nahverkehr, aber auch die vielen sogenannten freiwilligen Leistungen wie Bücherei, Freibad und Volkshochschule müssen bezahlt werden, dies geht nur, wenn das Geld auch zur Verfügung steht.

Deshalb: Ja zum Sparen mit Augenmaß, aber lassen Sie uns eine lebenswerte Stadt erhalten.


Homepage: SPD-Quickborn


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