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Betriebsräte sollen bei Werkverträgen mitbestimmen!

Veröffentlicht am 01.03.2013, 14:22 Uhr     Druckversion

Rossmann und Vahl fordern Vorgehen gegen Lohndumping

Werkverträge haben in der arbeitsteiligen deutschen Wirtschaft eine lange Tradition, werden aber zunehmend von Arbeitgebern genutzt, um die Personalkosten zu reduzieren. Mit Werkverträgen wird versucht preislich die Leiharbeit noch zu unterbieten.
Diesem Missbrauch will die SPD jetzt mit einem Gesetzesentwurf entgegentreten. Darauf haben der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD, Norbert Vahl, der auch Mitglied des AfA-Landesvorstands ist, und der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann aufmerksam gemacht.

„Dem um sich greifende Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal muss dringend Einhalt geboten werden. Diese neue Form der Tarifflucht muss gestoppt werden. Die SPD will deswegen klarer fassen, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist, und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen“, berichtet Rossmann. Auch Schein-Selbständigkeiten wollen die Sozialdemokraten klarer definieren.

Eine entscheidende Rolle soll künftig den Betriebsräten betroffener Unternehmen zukommen. Rossmann: „Der SPD-Entwurf sieht vor, dass die Arbeitnehmervertreter mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz von Fremdfirmen bekommen.“

Bereits im vergangenen Herbst hatte die AfA im Kreis Pinneberg auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Rossmann den wachsenden Missbrauch bei Werkverträgen angeprangert. Seitdem habe sich die Lage noch eher verschlechtert, kritisiert Vahl. „Nach der Mindestlohnregelung im Bereich der Leiharbeit sind die Werkverträge für immer mehr Unternehmen zum neuen Schlupfloch geworden, um einem Teil der Beschäftigten eine faire Bezahlung vorzuenthalten“, berichtet der AfA-Kreischef. „Gruppen von Arbeitnehmern oder Solo-Scheinselbstständige werden als Fremdpersonal in Unternehmen neben der eigentlichen Stammbelegschaft eingesetzt oder auch ganze Betriebsteile ausgegliedert, um Kosten zu sparen. Sie üben dann zwar meist die gleiche Tätigkeit aus wie die Stammbelegschaft, erhalten aber wesentlich weniger Lohn.“ Für die Arbeitnehmer seien Dumpinglöhne und mangelnder sozialer Schutz die Folge.

Die Betriebsräte ständen dieser Situation meist machtlos gegenüber, weil das Gewerk formell von einem anderen Arbeitgeber ausgeführt wird und die Mitarbeiter dieser Fremdfirma nicht dem Mitbestimmungsrecht des örtlichen Betriebsrats unterliegen. Entsolidarisierung und Spaltung von Belegschaften seien das Resultat. Vahl: „Die Arbeit verkommt zur reinen Ware. Der Mensch ist nur noch ein Kostenfaktor. Die Arbeit verliert ihre Würde und ihre Sinnhaftigkeit.“

Dieser Entwicklung soll der Bund nun durch eine neue Gesetzesregelung entgegentreten, fordern Vahl und Rossmann: „Wo Werkverträge nur dem Zweck von Lohn- und Sozialdumping dienen, müssen sie verhindert bzw. verboten werden!“

Homepage: SPD-Pinneberg


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