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Die CDU muss ihre Position in Sachen Windenergie klären,

Veröffentlicht am 23.01.2012, 11:06 Uhr     Druckversion

Thomas Hölck - SPD-Kandidat für den Landtag - fordert Klärung durch die CDU
Die CDU muss ihre Position in Sachen Windenergie klären, fordert Thomas Hölck –SPD-Kandidat für den Landtag-

„Es mag für die persönliche Gesundheit förderlich sein, sich in luftiger Höhe für Windenergie einzusetzen, aber klare CDU-Positionen auf allen politischen Ebenen wären für die Energiewende sinnvoller und glaubwürdiger“,erklärt der Haseldorfer SPD-Landtagskandidat Thomas Hölck zu dem ungemein energiegeladenen Fotoeinsatz der CDU-Landtagsabgeordneten Barbara Ostmeier auf dem Gipfel einer Windkraftanlage in Uetersen.

„Die CDU muss endlich ihre Position klären“, fordert Thomas Hölck mit Blick auf die CDU im Kreis Pinneberg. Denn einen weiteren Ausbau der Windenergie in Pinneberg wird es nicht geben, weil die CDU und die FDP auf Kreisebene der Windenegie keine Entwicklungschance gegeben haben. Einen entsprechenden Antrag der Kreis Pinneberger SPD-Fraktion lehnte die CDU/FDP-Mehrheit bereits im Herbst 2011 ab.

Mit dem Antrag griff die SPD-Kreistagsfraktion einen Vorschlag der Kreisverwaltung auf, die in einer umfangreichen Untersuchung darauf hingewiesen hatte, dass es im Kreisgebiet eine ganze Reihe von Flächen gibt, die möglicherweise für Windkraftanlagen geeignet wären. Notwendig sei allerdings noch eine eingehende Untersuchung durch die Naturschutzbehörde und das Einvernehmen der betroffenen Kommunen. „Es wurde sogar der Vorschlag abgelehnt, den Gemeinden und Städten fachliche Beratung und Unterstützung durch die Kreisverwaltung bei der Ausweisung von Eignungsflächen anzubieten“, kritisiert der Haseldorfer Landtagskandidat.

Auf Landesebene sieht es auch nicht wesentlich besser aus. Bis heute hat die Landesregierung es nicht geschafft, einen Windenergiekoordinator für Schleswig-Holstein zu berufen, um eine Abstimmung mit den Kreisen und den Kommmunen zu ermöglichen. Ein Hafen für die Betreuung und den Service der künftig entstehenden Off-Shore-Anlagen in der Nord- und Ostsee ist, bis auf Helgoland, nicht entwickelt worden. Immerhin sind bis zu 6000-Off-Shore-Anlagen in der Nordseee in Planung, die mittelfristig gewartet und repariert werden müssen. Außerdem sind offenbar die Stellen für die zügige Durchführung von Planfestellungsverfahren für Energieleitungsvorhaben nicht besetzt. Die Planfestsstellungsverfahren sind dringend notwendig, um zügig in den nächsten Jahren den Bau von mehr als 700 Kilometer neuer Hoch- und Höchstspannungsleitungen sicherzustellen. Dieses Leitungsnetz ist Voraussetzung, dass der Strom aus den Windkraftanlagen vollständig in das deutsche Stromnetz eingespeist werden kann. Bereits jetzt müssen Windräder an bestimmten Tagen kurzfristig abgeschaltet werden, weil das Stromnetz die erzeugte Enerige nicht aufnehmen kann.

„Für die CDU als ehemalige Atompartei ist es halt doch noch ein langer Weg, die Energiewende wirklich in glaubwürdige Politik und Regierungshandeln umzusetzen,“ so das Fazit von Thomas Hölck.

Homepage: SPD-Pinneberg


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