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Zwischen Primat der Politik und der Allmacht der Finanzwelt

Veröffentlicht am 21.01.2012, 23:03 Uhr     Druckversion

Etwas mehr als 30 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung der SPD-Ostholstein zu diesem hochaktuellen Thema. Nach der krankheitsbedingten Absage von Joachim Poß (MdB) konnte ich Gernot Erler (MdB), stellvertretender Bundestagsfraktionsvorsitzender, Staatsminister a.D. für diesen Vortrag gewinnen.In einem rund 40 minütigen Vortrag ließ Gernot Erler die Finanz- und Wirtschaftskrise Revue passieren. Zum Schluss zeigte er den politischen Ansatz zur Lösung der Finanzkrise aus der Sicht der SPD- Bundestagsfraktion auf. So fordert die SPD:

Einführung der Finanztransaktionssteuer
Es ist nicht zu verstehen, dass jedes Brötchen mit einer Mehrwertsteuer belegt wird, Finanzgeschäfte aber steuerfrei abgewickelt werden. Frankreich ist bereit die Finanztransaktionssteuer allein einzuführen. Frau Merkel will es nur gemeinsam mit den 17 Euroländern versuchen. Die SPD fordert eine Steuer in Höhe von zunächst 0,01%. Mit diesem geringen Steuersatz und mit der Heimatregel wird verhindert, dass Finanzgeschäfte ins Ausland verlegt werden. Trotz des geringen Steuersatzes ist mit Einnahmen in Höhe von rd. 57 Mrd. Euro zu rechnen.
Gläubigerbeteiligung
Die Gläubigerbeteiligung darf nicht nur bei den Erträgen greifen. Auch bei einem Schuldenschnitt sind die Gläubiger mit in die Pflicht zu nehmen. Derzeit sind die Gläubiger in der Mehrzahl die Eurostaaten, Privatbanken sind aber auch dabei.
Eurobonds
Die Eurobonds sind sehr umstritten. Die SPD steht klar zur Einführung der Eurobonds. Derzeit kauft die EZB unreglementiert Staatsschuldverschreibungen auf um die unter Druck stehenden Länder zu entlasten. Für die daraus resultierenden Risiken haften die EU- Staaten, somit auch Deutschland. Mit der Einführung von Eurobonds können Bedingungen an die verschuldeten Staaten gestellt werden. Die Risiken werden vermindert.
u.a. Leerverkäufe verbieten
Viele Finanzgeschäfte die in der Börse getätigt werden bergen große Risiken. Im Grunde handelt es sich nicht mehr um reine Finanzgeschäfte, es sind mehr Wetten die eingegangen werden. Zum Teil wird mit einer Ware gewettet, die nicht im Eigentum oder Besitz des Wetters liegen. Solche unseriösen Geschäfte sind zu unterbinden. Damit beruhigt sich die Börse und die Gerüchtetreiberei gegen Eurostaaten machen keinen Sinn mehr.
Einführung eines Trennbankensystems
Die größten Risiken gehen die Investmentbanken ein. Da sie aber in der Regel eng mit einer allgemeinen Bank verwoben sind, geht das Risiko von Investmentgeschäften auf die allgemeine bank über. Werden die Banken getrennt, steht ausschließlich die Investmentbank für das Risiko ein.

Es schloss sich eine rege Diskussion an. Das Publikum zeigte sich dort als Kenner der Materie.

Homepage: SPD-Ostholstein


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